Sperrung der Verbindungsstraße Schwarzenburg – Proßmarke
Die Straße befindet sich zu einem wesentlichen Teil in der Baulast der Gemeinde Hohenbucko. Die Fahrbahn weist zahlreiche Unebenheiten auf. Diese werden wesentlich durch die Wurzeln der Bäume verursacht.
Auf Grund zahlreicher Beschwerden sowie der Androhung von Schadenersatzklagen gegen die Gemeinde Hohenbucko wurde die Straße nunmehr gesperrt.
Die Gemeinde Hohenbucko ist finanziell nicht in der Lage diese zu sanieren bzw. umfassend instand zu halten. Die Leistung von Schadensersatz ist ebenfalls keine Alternative.
Im Februar 2017 bemühte sich das Amt Schlieben beim zuständigen Straßenverkehrsamt in Bad Liebenwerda um eine Genehmigung zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Das wurde vom Straßenverkehrsamt abgelehnt.
Daraufhin wurde im März 2017 der Antrag zur Aufstellung einer Beischilderung, welche auf die vorhandenen Bodenwellen hinweist, gestellt. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Unter anderem wurde die Ablehnung damit begründet, dass auf Grund des allgemeinen Zustandes der Straße die Fahrzeugführer jederzeit mit Bodenwellen rechnen müssen und ihre Fahrweise dementsprechend anzupassen haben.
Der Widerspruch besteht nun aus meiner Sicht darin, dass die Fahrzeugführer der Meinung sind, dass die Straße auf Grund fehlender Beschilderung mit „Höchstgeschwindigkeit“ zu befahren ist und wenn man auf Grund des Straßenzustandes dann einen Schaden erleidet, die Gemeinde dafür haften muss.
Dieser Konflikt führte nun zur Sperrung.
Heute bin ich selbst diese Straße entlang gefahren. Sie hat viele Bodenwellen. Aus meiner Sicht kann diese bei angemessener Fahrweise durchaus befahren werden.
Zur Lösung des Problems werde ich das Amt Schlieben bitten, beim zuständigen Straßenverkehrsamt in Bad Liebenwerda erneut eine Beschilderumng „Unebene Fahrbahn“ ( Z 112) zu beantragen. Damit ist der Fahrzeugführer in der Verantwortung, seine Geschwindigkeit so zu wählen, dass er keinen Schaden erleidet und andererseits die Straße befahren werden darf.
F. Deutschmann
