Information zu den Ergebnissen der gestrigen Verbandsversammlung des TAZV Luckau
Nachfolgende Information habe ich heute an die Mandatsträger der Gemeinde per Mail gesendet. Da diese Informationen von allgemeinem Interesse sind, veröffentliche ich diese nachfolgend.
Frank Deutschmann
Bürgermeister
-----------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
werte Ortsbeiratsmitglieder,
nachfolgend möchte ich Sie kurz über die Ergebnisse der gestrigen Verbandsversammlung informieren:
Beide Beschlüsse sind von Bedeutung für die Ortsteile Beesdau, Langengrassau und Walddrehna (hier nur Pilzheide). Die übrigen Ortsteile sind davon nicht berührt.
1. Beschlussfassung zur Bestandskraft der Beitragsbescheide
Wortlaut der Beschlussfassung des TAZV:
„Zur Sicherung des Vertrauensschutzes der Beitragspflichtigen bei der Bescheidung auf Grundlage bisheriger Beitragssatzungen und bezahlter Beitragsbescheide sind diese vom Grundsatz her als bestandskräftig anzusehen. Eine Prüfung des Einzelfalles bei grob fehlerhafter Veranlagung ist davon ausgenommen.“
Der Beschluss wurde durch die Verbandsversammlung gefasst.
Diesem Beschlussvorschlag hat die Gemeinde Heideblick zugestimmt.
Die Gemeindevertretung hatte sich in der vorbereitenden Sitzung am 02.10.12 mit diesem Beschluss nicht befasst.
2. Beschlussfassung zur Beitragssatzung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
Wortlaut der Beschlussfassung des TAZV:
„Die Verbandsversammlung des TAZV Luckau beschließt die beiliegende Beitragssatzung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des TAZV Luckau.“
Der Beschluss wurde durch die Verbandsversammlung wie folgt gefasst:
31 ja Stimmen; 7 Enthaltungen (Heideblick, Bersteland); 2 nein - Stimmen (Kasel-Golzig)
Die Gemeindevertretung Heideblick hatte sich in ihrer vorbereitenden Sitzung gegen eine Zustimmung zum Beschluss ausgesprochen.
Wortlaut der Beschlussfassung der Gemeinde Heideblick:
Beschlussvorschlag zur Vorlage 092/12 der Gemeinde Heideblick
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heideblick beschließt die Zustimmung zur Beschlussvorlage VV 26/12 des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau in der öffentlichen Verbandsversammlung am 17.10.2012.
Sollten sich während der Verbandsversammlung Erkenntnisse ergeben, die dazu führen, dass ein anderes Abstimmungsverhalten als hier beschlossen, aus Sicht der Mehrheit der anwesenden Vertreter von Heideblick erforderlich macht, werden die Mitglieder der Verbandsversammlung ermächtigt, diese zu treffen. Die Gemeindevertretung ist davon in der nächsten Sitzung zu unterrichten.“
Abstimmung in der Gemeindevertretung: 2 ja Stimmen, 13 nein Stimmen, keine Enthaltung
Heideblick hat 5 Vertreter in der Verbandsversammlung des TAZV. Aus Sicht von 4 Vertretern haben sich während der Verbandsversammlung Erkenntnisse ergeben, die ein anderes Abstimmungsverhalten, als von der Gemeindevertretung vorgegeben, rechtfertigen.
Über diese Gründe wird der Hauptausschuss am 29.10.2012 im nichtöffentlichen Teil durch die Mitglieder der Verbandsversammlung unterrichtet.
Entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses wird die Gemeindevertretung am 05.11.12 im öffentlichen Teil der Sitzung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt darüber diskutieren.
Zur Information der Bürger beabsichtige ich im nächsten Amtsblatt einen Artikel zur Situation des TAZV zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
F. Deutschmann
Bürgermeister
