Luckau und Heideblick - Flirt oder mehr
Der Artikel der Lausitzer Rundschau vom 11.12.10 hat Diskussionen ausgelöst. Dazu hatte ich in der vergangenen Woche Anrufe von Bürgern und Gemeindevertretern. Am vergangenen Donnerstag war daher die Lausitzer Rundschau im Haus. Dabei habe ich meine Sicht auf die Dinge erläutert.
Es wird der Anschein erweckt, als gebe es hier irgendwelche konkreten Absprachen oder Verhandlungen oder sogar vorliegende Ergebnisse. Für die Gemeinde Heideblick kann ich sagen, dass unsere Verwaltungsspitze nirgendwo an einem Verhandlungstisch gesessen hat. Insofern handelt es sich nicht um einen Flirt, sondern wohl eher um eine Bevormundung.
Wenn es also irgendwo Gespräche gab, war das keines mit Heideblick, sondern eins über Heideblick.
Auch was die gesetzlichen Rahmenbedingungen betrifft, gibt es nichts, was zwingend in einer neuen Gemeindegebietsreform mündet. Vielmehr steht im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung, dass die Ergebnisse der letzten Gemeindegebietsreform ausgewertet werden. Hier muss man ja feststellen, dass es nach wie vor auch in unserer unmittelbaren Umgebung noch die Ämterstrukturen gibt. Diese haben Gemeinden, die wesentlich kleiner sind als Heideblick jetzt.
Andererseits muss man auch feststellen, dass freiwillige Gemeindezusammenschlüsse jederzeit möglich sind.
Jedem Interessierten ist doch auch klar, dass diese Diskussion aufgrund des Ausscheidens unseres Bürgermeisters aufkommen wird. Natürlich hätte ich sie mir nicht mehr vor Weihnachten gewünscht.
Wenn der Auftakt nun aber so verläuft, dass der Leser der Meinung ist, dass alles eigentlich schon beschlossene Sache ist, dann muss ich sagen, das dem nicht so ist.
Auch die Kommunalaufsicht hat nicht das Recht eine Gemeindefusion anzuordnen. In diesem Zusammenhang werde ich aber das Gefühl nicht los, dass dort manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird.
Beispiel: Wenn ich den Artikel in der LR vom 12.10.2010 „Ebbe in der Luckauer Stadtkasse“ lese, schlussfolgere ich, dass Luckau im Jahr 2010 von Anfang an einen unausgeglichenen Haushaltsplan hatte- so wie Heideblick auch.
Bei Heideblick führte das zur Versagung des Haushaltes. Von Luckau habe ich das nicht gehört. Ob mich mein Gefühl täuscht, kann nur die Kommunalaufsicht beantworten.
Grundsätzlich bin ich für eine ergebnisoffene Diskussion unter Abwägung vieler Fakten. Das beginnt z.B. mit der Frage, ob kleine Gebilde überhaupt dauerhaft lebensfähig sind oder nicht?
Wenn die Antwort lautet „kleine Gebilde sind nicht lebensfähig“, meine, dann dürfte es in Deutschland keinen kleinen oder mittelständischen Handwerksbetrieb mehr geben, sondern nur noch Großkonzerne.
Wenn es heißt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit von kleinen Kommunen nicht gesichert ist, stelle ich fest, dass regelmäßig die großen Kommunen mehr Schulden haben als die Kleinen und da will ich gar nicht von unserer Hauptstadt reden.
Wir schalten z.B. gegen 23,00 Uhr die Straßenbeleuchtung aus. Das nehmen die Bürger hin. Wir sparen dadurch ein bißchen Geld. Machen Sie das Mal in einer größeren Kommune. Andererseits profitieren die Bürger in gewisser Weise von dieser Maßnahme, nämlich in Form von Realsteuerhebesätzen, die bei uns gegenwärtig unter dem Landesdurchschnitt liegen und seit Jahren nicht mehr erhöht wurden. Die Gemeinde verzichtet hier auf Einnahmen. Indirekt fördern wir damit auch die Landwirtschaft, die für unsere Gemeinde ja strukturbestimmend ist. Insofern ist das durchaus zu rechtfertigen.
Die pro Kopf Verschuldung von Heideblick wurde seit 1999 von 278 € pro EW (absolut 1.392.882,75 €;), nicht zuletzt aufgrund des restriktiven Umgangs der Kommunalaufsicht mit uns, den ich als Verantwortlicher für die Finanzen an dieser Stelle uneingeschränkt mittrage, sowie auch des Verantwortungsbewusstseins unserer Gemeindevertreter, zum 31.12.2009 auf 87,53 EUR pro Einwohner gesenkt -absolut 350.136 €. Sicherlich war die Versuchung manchmal groß, anstelle von ausbleibenden Fördermitteln einen Kredit aufzunehmen. Da hat aber dann die Vernunft gesiegt.
Hier sehe ich übrigens einen erheblichen Unterschied zwischen Luckau und Heideblick. Wenn 100 € einmaliges Kopfgeld dazu führen, dass sich damit schlagartig die pro Kopf Verschuldung jedes Einzelnen um ein Vielfaches erhöht, hat man vielleicht ein bisschen mit Zitronen gehandelt. Und hier meine ich nicht die Schulden durch den TAZV, da sind wir alle gleich betroffen.
Ich weiß aber auch, dass viele Mittel dort für gute Investitionen verwendet wurden und will das überhaupt nicht beurteilen. Es bleibt aber, dass alles zurückgezahlt werden muss. Bestes Beispiel ist ja der TAZV.
Die Argumentation des Luckauer Bürgermeisters, dass Heideblick irgendwie besonders von diesen Investitionen profitiert, kann ich so nicht nachvollziehen. Fördermittel, die das Land oder der Bund verteilt, werden von all denen bezahlt, die Steuern zahlen. Und für die Nutzung von Einrichtungen wie Schulen und Kitas zahlen wir erhebliche Umlagen.
Zum Zeitpunkt der Schließung der Gesamtschule in Langengrassau zahlten wir pro Schüler und Jahr eine Umlage von 552 € (insgesamt rund 33 TEUR) an Luckau. Die Argumentation war damals, dass in einer größeren Einrichtung die Kosten pro Schüler günstiger werden. Also hätte man davon ausgehen können, dass die Kosten pro Schüler wenn schon, dann nur geringfügig steigen. 2010 zahlen wir für jeden Gesamtschüler 1.129 € (insgesamt rund 51 TEUR). Die Kosten pro Schüler haben sich verdoppelt. Eine größere Einrichtung scheint also nicht zwangsläufig effektiver zu sein.
Wir zahlen auch für jeden Krippen- und Kitaplatz. Selbst die Arbeit in der Luckauer Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang wird mit bis zu 385 € pro Kind und Jahr vergütet. Genauso verhält es sich mit der Nutzung der gemeinsamen Computertechnik.
Und so gibt es noch eine Menge Punkte und Varianten, die man abwägen sollte. Das ist aber keineswegs meine Aufgabe, denn ich bin von niemandem gewählt, also eigentlich nur ein mit der Materie gut vertrauter Bürger, aber eben zur Zeit, aufgrund der Abwesenheit von Hr. Lott, der Leiter der Verwaltung. In dieser Funktion war es mir wichtig, meine Sicht auf die Dinge darzustellen.
Letztlich kommt es darauf an, wie sich die Entscheider, und das sind die Gemeindevertreter von Heidblick und die Stadtverordneten von Luckau, dazu positionieren. Denkbar ist auch, den einzelnen Bürger beispielsweise im Rahmen eines Bürgerentscheides zu befragen. Wie gesagt, die Möglichkeiten sind sehr zahlreich. Schaut man sich die Herkunft der Luckauer Verwaltungsspitze an, muss man ja durchaus feststellen, dass da Heideblick einen großen Anteil hat (PS: Der letzte Satz ist humorvoll gemeint.).
Frank Deutschmann
stellv. Bürgermeister
